Gmünd: Bundesregierung wälzt Verantwortung für fehlende Test- und Impfstrategie auf die Gemeinden ab – zeigen wir Kurz und seinen Ministern die rote Karte!

„Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine entsprechende Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit – auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen – und lauter unbeantwortete Fragen“, erklärt Bürgermeister Karl Harrer aus Schrems. Wie es schon keine Strategien gegeben habe, um so schnell wie möglich aus der Pandemie zu kommen und flächendeckende Testungen zu ermöglichen, genauso wenige gäbe es eine Impfstrategie von Kurz und Anschober.

„Die Impfungen kommen nur schleppend voran. Wir werden von den BürgerInnen dauernd mit Fragen konfrontiert, die wir nicht beantworten können, weil es für die Gemeinden keine Informationen gibt. Klar ist nur, dass es noch viele Monate dauern wird, bis alle ihre Einladung zum Impfen erhalten haben. Klar ist auch: Die Menschen brauchen weiterhin viel Geduld ‚und die Gemeinden sollen auch beim Impfen wieder einmal für die Bundesregierung die Kastanien aus dem Feuer zu holen!“, erklärt BGM Karl Harrer und weist darauf hin, dass sich im Zuge der Vorregistrierung all jene an die Gemeinden wenden sollen, die das nicht selbst online erledigen können.

„Das ist wieder einmal nicht durchdacht und vorbereitet: Da werden sensible Gesundheitsdaten weitergegeben. Für die Vorregistrierung ist eine Mailadresse zwingend erforderlich, viele ältere Menschen haben diese nicht. Deshalb müssten für alle, die über die Gemeinde angemeldet werden, regelmäßig dazu eingehende Mails kontrolliert werden. Was passiert, wenn etwas übersehen und jemand deswegen nicht geimpft wird? Oder gar schwer erkrankt? Wer trägt die Schuld? Diese Verantwortung nonchalant den Gemeinden zu überlassen, zeigt die schwarz-grüne Planlosigkeit.
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Hauptsache Kurz und Anschober haben das vom Tisch!“

Impfungen für die Zielgruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden
„Sprechen wir es offen aus: Kanzler Kurz ist gescheitert, seine Regierung kann es nicht – daran kann auch das Engagement der Verantwortlichen in den Bundesländern nichts mehr zurechtrücken. Kurz schiebt die Verantwortung auf die Länder ab. Es gab keine Teststrategie und es gibt keine Impfstrategie: Schwarz-Grün wälzt alles auf die verantwortlichen Landesregierungsmitglieder ab, die dann nur mehr eingeschränkt reagieren und das Beste aus dem Vorhandenen machen können“, resümiert Karl Harrer, Bürgermeister in Schrems: „Die Zeit der Ausreden ist vorbei: Dänemark, Italien, Deutschland und viele andere haben nicht mehr oder weniger Impfstoff erhalten als Österreich, trotzdem sind wir das Schlusslicht. Und wie schon bei den Testungen, sollen auch bei den Impfungen wieder einmal die Gemeinden in die Pflicht genommen werden.“

Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch weist darauf hin, dass laut einer Information aus dem Gesundheitsministerium, dass der SPÖ NÖ zugespielt wurde, klar herauszulesen ist, dass schon der Impfstoff für die Altergruppe 80+ nicht in ausreichender Anzahl vorhanden ist. Zudem kritisiert Stadtrat Thomas Miksch dass es derzeit geplant sei, nur einige wenige Impfstellen in jedem Bezirk einzurichten und den älteren Menschen, die in vielen Fällen auch nur eingeschränkt mobil sind, zumutet, relativ weite Strecke zurückzulegen, wenn sie geimpft werden wollen: „Da mangelt es bei Kurz und Anschober wohl an Respekt vor den Menschen, die zu einer besonders vulnerablen Gruppe gehören. Hier müssen Lösungen im Sinne der Gesundheit unserer BürgerInnen auf den
Tisch, liebe Bundesregierung!“

Impfplattform für Niederösterreich gefordert
Landesparteivorsitzender Franz Schnabl hat eine zentrale Impfplattform auch für Niederösterreich gefordert, die auch eingerichtet wurde – damit macht Niederösterreich das Beste aus der Situation, in die uns die Bundesregierung manövriert hat. „Wir würden uns in den Gemeinden wünschen, dass auch eine bundeseinheitliche Informationsstelle eingerichtet wird, wo auch Risikofaktoren mit abgefragt werden. Denn die Menschen kommen mit vielen Fragen zu uns, die wir weder beantworten können, noch haben wir eine Lösung dafür“, fordert Konrad Antoni, Bezirksvorsitzender SPÖ Gmünd „Wir haben genug, von der täglichen Bachelor-Show des Bundeskanzlers. Schluss mit Ankündigungen, die in der Realität sowieso zum Scheitern verurteilt sind.“ Die BürgermeisterInnen erhalten keine Informationen, sollen aber schlussendlich bei jeder Maßnahme der Regierung einspringen, weil Kurz und Anschober selbst maßlos überfordert sind.“

Das Beispiel Dänemark zeigt, wie es auch gehen könnte: Dort bekommt man eine Nachricht aufs Handy, anschließend kann man online einen Impftermin buchen. Derart sollen bis Ende Juni alle 5,8 Millionen Einwohner, abzüglich der Kinder, versorgt sein. Möglich machen das die effiziente Digitalisierung und
zentral gespeicherte Patientendaten.

Es sei ein Fehler, die Menschen zur Impfung einzuladen, ohne sie über die verschiedenen Impfstoffe, ihre Wirksamkeit und Risiken aufzuklären, sagt Konrad Antoni: „Man muss die Impfung näher zu den Menschen bringen und auf Ängste eingehen, die Dinge erklären, die Menschen überzeugen. Nur so werden die
Menschen ruhigen Gewissens zum Testen und zum Impfen gehen – unabhängig davon, ob sie früher ins Wirtshaus oder in ein Konzert dürfen oder nicht.“

Kritik gibt es auch an den niederösterreichischen Grünen, nachdem deren Sprecherin gefordert hat, die Gemeinden müssten als „Nahversorger“ mehrmals in der Woche Testungen durchführen: „Dazu fehlt es an Kapazitäten – sowohl bei den HelferInnen, als auch beim medizinischen Personal. Wir würden diesen Service unseren EinwohnerInnen, um deren Gesundheit willen gerne anbieten – ‚aber die Kommunen können nicht überall dort einspringen, wo die schwarz-grüne Bundesregierung scheitert!“

Exportverbot für in der EU produzierte Impfstoffe
Bürgermeister Karl Harrer, Bezirksvorsitzender Konrad Antoni und SPÖ Bezirksgeschäftsführer Thomas Miksch schließen sich der Forderung von
Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl an: „Wir fordern ein sofortiges Verbot von Exporten bzw. die Einführung einer Exportgenehmigung für alle Impfstoffe, die an Standorten innerhalb der EU produziert werden. Bei der Corona-Impfung haben wir keine Zeit für Spielereien. Wenn mit der EU vereinbarte Lieferverträge nicht eingehalten, aber Staaten außerhalb der Union beliefert werden, so muss die EU-Kommission mit einem Exportverbot nachhelfen. Schließlich geht es hier um die Gesundheit der Menschen – und die muss immer Vorrang vor Gewinnorientierung haben.“ Kurz sei aufgefordert,
hier in der EU die Positionen und Forderungen nachdrücklich zu vertreten.

SPÖ Niederösterreich
Thomas Miksch, akad. VM
Bezirksgeschäftsführer
Gmünd & Waidhofen an Thaya
3950 Gmünd, Hans-Lenz-Str. 13
Tel. 0676/3043200
thomas.miksch@spoe.at