Krems:  Kein Tag vergeht, ohne dass einer Frau in Österreich Gewalt angetan wird. Gewalt, die verhindert werden muss.

Mit österreichweiten Aktionen „Diese Hände schlagen nicht“ fordern die SPÖ-Frauen die Bundesregierung auf, zu handeln. „Krisenzeiten und Isolation erhöhen die Gefahr. Der Schutz von Frauen muss rasch verbessert werden“, erklärt die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, LAbg. Elvira Schmidt, die im Zuge ihrer Informationsreise auch in Krems darauf aufmerksam machte.

Im Jahr 2020 wurden den Gewaltschutzzentren 11.495 Betretungs- und Annäherungsverbote von der Polizei gemeldet, davon 2.265 in Niederösterreich, 111 in Stadt und Bezirk Krems.

Frauenorganisationen und Gewaltschutzorganisationen schlagen seit Monaten Alarm. In Österreich fehlen 228 Millionen Euro für den Gewaltschutz. 3000 zusätzliche MitarbeiterInnen, die Vollzeit arbeiten, sind notwendig, um Hilfesuchenden Beratung anzubieten. Denn lange Wartezeiten sind lebensgefährlich.

Noch immer viel zu wenige Hochrisikofallkonferenzen
Ein wichtiges Mittel, um Frauenmorde zu verhindern, sind Hochrisikofallkonferenzen. Dabei tauschen Polizei und MitarbeiterInnen von Gewaltschutzorganisationen wichtige Informationen zu konkreten Fällen aus. Der Schutz des Opfers wird erhöht, wenn ein Fall als Hochrisiko eingestuft wird. Wichtig ist dabei auch die Zusammenarbeit über Bundesländergrenzen hinweg.

„Warum werden diese so wichtigen Konferenzen nicht endlich in ganz Österreich regelmäßig durchgeführt? Frauenmorde müssen verhindert werden!“, fordert Schmidt.

Die Gewalt an Frauen durch ihre (Ex)Partner findet oft im Verborgenen statt und beginnt meist schleichend mit Vorwürfen, Anschuldigungen, Beleidigungen und Drohungen. Es ist wichtig, Gewalt an Frauen sichtbar zu machen. Die SPÖ-Frauen fordern die tägliche Veröffentlichung der Gewaltzahlen in den österreichischen Medien. Konkret sollen die aktuellen Zahlen zu Betretungs- und Annäherungsverboten ähnlich der Impfstatistik bzw. Neuinfektionen täglich veröffentlicht werden.

Politische Verantwortung übernehmen
Durchschnittlich alle 14 Tage sei heuer in Österreich eine Frau ermordet worden, insgesamt 28, zumeist von ihrem Partner. „Das sind keine Familiendramen. Und doch behandelt die Gesellschaft Gewalt gegen Frauen noch immer so, als wäre sie Privatsache. Als etwas, das hinter verschlossene Türen gehört, nur weil sie meist hinter verschlossenen Türen stattfindet. Es handelt sich um ein strukturelles Problem, das nach öffentlicher Verantwortung verlangt“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende, LHStv. Franz Schnabl:
> „Es geht um Mord, um Totschlag. Und so muss es auch benannt werden. Alles andere ist verharmlosend.“ Und es müsse auch klar sein, Gewalt gegen Frauen sei kein eingewandertes Problem, weiß Schnabl: „Es ist kein alleiniges Problem weniger emanzipierter Gesellschaften. Gewalt gegen Frauen ist Alltag auch in Österreich und wurde viel zu lange verschwiegen. Ganze Generationen von Frauen wurden so erzogen, dass man über so was nicht redet. Was im eigenen Schlafzimmer passiert, bleibt im Schlafzimmer. Erst 1989 wurde dank Johanna Dohnal und Bruno Kreisky die Vergewaltigung in der Ehe strafbar.“

Dem Parlamentsbeschluss seien heftige Diskussionen voraus gegangen, in denen sich Teile der ÖVP massiv gegen die neue Regelung gewehrt hatte. Der damalige VP-Justizsprecher hat der SPÖ vorgeworfen, das „Patriarchat am Nerv treffen“ und mit den „ehelichen Pflichten“ aufräumen zu wollen. 2018 wehrte sich die türkis-blaue Regierung dagegen, Frauen vor familiärer Gewalt zu schützen. Das Innenministerium stoppte ein erfolgreiches Projekt gegen Gewalt. Frauen-Projekte und Frauenhäuser leiden unter den massiven Budgetkürzungen.

Es liege an der Politik und dem Staat, endlich mehr öffentliche Verantwortung zu übernehmen, sagt Schnabl: „Es braucht mehr Geld und Raum für Kampagnen, die Gewalt gegen Frauen direkt ansprechen. Mehr Unterstützung für überlastete Frauenhäuser und Schutzzentren, die Frauen in Not aus Platzmangel abweisen müssen. Vor allem braucht es mehr Aufklärungsarbeit. Weil Gewalt gegen Frauen ein alltägliches Problem ist. Weil Vergewaltiger, Schläger und Mörder keine Monster aus dem dunklen Keller sind, sondern in der Wohnung nebenan leben oder einem in den Öffis gegenübersitzen. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, noch viel weniger Frauensache. Gewalt gegen Frauen fängt bei Männern an – nicht, weil alle Männer Täter sind, sondern weil alle Männer auch Verantwortung tragen sollten für das gerechte Zusammenleben von Männern und Frauen!“

Petition der SPÖ-Frauen
Die Bundesregierung muss endlich handeln. Eine Petition der SPÖ-Frauen „Stoppt Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt an Frauen“ kann hier unterzeichnet werden: https://frauen.spoe.at/2021/04/29/spoe-petition-stoppt-femizide-endlich-ein-ende-der-gewalt-gegen-frauen/

Das fordern die SPÖ-Frauen
· mehr Hochrisikofallkonferenzen
· ständiger Krisenstab von Innenministerium, Frauenministerium und aller im Gewaltschutz tätigen Organisationen
· tägliche Veröffentlichung der Gewaltzahlen in den österreichischen Medien
· Aufstockung der Mittel, wie sich Österreich im Rahmen der „Istanbul-Konvention“ verpflichtet hat
· 228 Millionen Euro für den Gewaltschutz und 3000 Vollzeitstellen in Beratungseinrichtungen
· Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen

Österreichweite Daten zu Betretungs- und Annäherungsverboten
(Quelle: Statistik der Gewaltschutzzentren / Wiener Interventionsstelle)
Im Jahr 2020 wurden von den Gewaltschutzzentren / der Interventionsstelle 11.495 Betretungs- und Annäherungsverbote von der Polizei gemeldet.
Wurden 20.587 Opfer familiärer Gewalt von den Gewaltschutzzentren / der Interventionsstelle beraten waren rund 81.5 Prozent der Opfer von häuslicher Gewalt weiblich waren ca. 91 Prozent der Gefährder männlich

Foto zur freien Verwendung: Machen in Krems auf das Thema häusliche Gewalt aufmerksam, v.l.n.r.: Dipl.-Päd.in Andrea Bergmaier, SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende GRin Gabriele Mayer, GRin Elfie Kreitner, SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmidt, Mag.a Elisabeth Kreuzhuber MBA

Mit besten Grüßen
Klub sozialdemokratischer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte
der Stadt Krems an der Donau

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