Krems: ExpertInnen aus Wissenschaft und Praxis diskutierten aktuelle Fragen zu Mindestsicherung und Sozialhilfe.

Am 14. Mai 2019 lud die Donau-Universität Krems zur zweiten Ausgabe des Niederösterreichischen Verwaltungsrechtlichen Forums, zu dem Interessierte aus Verwaltung, Rechtsberatung und Gerichtsbarkeit kamen. Heuer wurden aktuelle Fragen aus dem Bereich Mindestsicherung/Sozialhilfe erörtert. Die Donau-Universität Krems, das Landesverwaltungsgericht NÖ und die Rechtsanwaltskammer NÖ sind Träger des Forums.

In seinen Begrüßungsworten unterstrich Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M., Vizerektor der Donau-Universität Krems, „wie wichtig, gerade in einem Fach wie den Rechtswissenschaften, der Austausch der universitären Forschung mit der konkreten, gelebten Praxis ist.“
In seiner Keynote ging Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal, Universität Wien, auf die „Mindestsicherung neu“ ein. Mazal spannte einen Bogen von der rechtlichen Ausgangslage über verfassungsrechtliche und europarechtliche Aspekte bis hin zu den konkreten Aufgaben, die in die Zuständigkeit des Landes fallen. So befasste sich Mazal unter anderem mit dem Paradigmenwechsel bei der Bedarfsbefriedigung, im Zuge dessen ein flexibler Deckel bei Geldleistungen eingezogen wird, auf Sachleistungen umgestellt wird und Härtefälle neu geregelt werden.

Sozialrecht auf Bundesebene: Die „Bundes(verfassungs)rechtlichen Rahmenbedingungen der Sozialhilfe“ waren Thema des Vortrages von Univ.-Ass. MMag. Dr. Josef Müllner, Universität Wien. Er beschrieb das schwierige Verhältnis zwischen den Grundsatzgesetzen des Bundes und den Ausführungsgesetzen der Länder. Das könne im Einzelnen eine schwierige Gratwanderung sein, so Müllner. Auch die Grundsätze der Sozialhilfe wie Subsidiarität oder der Vorrang der Sachleistungen wurden behandelt.

Zivilrechtliche Aspekte der Sozialhilfe: Über die „Zivilrechtlichen Aspekte der Sozialhilfe“ referierte Dr. Michael Schwarz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. In seinen Ausführungen ging er unter anderem auf zustehende und einbringliche Leistungen Dritter ein, mit denen der eigene Bedarf abgedeckt werden kann, wie beispielsweise Unterhaltspflichten der Eltern oder EhepartnerInnen.

Erfahrungswerte aus Gerichtsbarkeit und Verwaltung: Ihre „Erfahrungen der Bezirksverwaltungsbehörden bei der Vollziehung des Sozialrechts“ teilte Bezirkshauptfrau Mag. Alexandra Grabner-Fritz. Bei den Herausforderungen ihres Berufsalltags nannte sie praktische Beispiele wie den Spagat zwischen einer rechtlich korrekten und gleichzeitig verständlichen Sprache ebenso wie die Herausforderungen durch die hohe Anzahl an Gesetzesnovellen sowie die steigende Zahl von Verfahren und Parteikontakten.

Mit konkreten Erfahrungsberichten ging es weiter, diesmal hinsichtlich der Vollziehung des Sozialrechts durch das niederösterreichische Landesverwaltungsgericht. Sein Präsident, Dr. Patrick Segalla, und Vizepräsident, Dr. Markus Grubner, präsentierten Beispiele aus der Rechtsprechung und ausgewählte Rechtsfragen zum NÖ Mindestsicherungsgesetz und zum NÖ Sozialhilfegesetz.

Die Moderation des Forums übernahmen Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M. und Univ.-Prof. Ing. Dr. Clemens Appl, LL.M. Vermutlich am 23. April 2020 wird die nächste Auflage des NÖ Verwaltungsrechtlichen Forums, diesmal zum Thema Vergaberecht, stattfinden. Themenvorschläge werden gerne per E-Mail an elfie.kreitner@donau-uni.ac.at  aufgenommen.
Weitere Informationen: www.donau-uni.ac.at/recht 

Im Gruppenbild von links: Dr. Markus Grubner, Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts NÖ, Univ.-Prof. Ing. Dr. Clemens Appl, LL.M., Leiter des Zentrums für Geistiges Eigentum, Medien- und Innovationsrecht an der Donau-Universität Krems, Dr. Michael Schwarz, der Präsident der Rechtsanwaltskammer NÖ, Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M., Vizerektor der Donau-Universität Krems, Dr. Patrick Segalla, Präsident des Landesverwaltungsgerichts NÖ, Mag. Alexandra Grabner-Fritz, Bezirkshauptfrau in Neunkirchen, Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal und Univ.-Ass. MMag. Dr. Josef Müllner, beide von der Universität Wien
Zweites Bild: Publikum

Informationen: Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, LL.M., Department für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen, Donau-Universität Krems, www.donau-uni.ac.at/recht  , Foto: Donau-Universität Krems, Wolfgang Simlinger