Pressemitteilung von Ing. Martin Litschauer:
Waidhofen: In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde vom grünen Stadtrat Ing. Martin Litschauer der unten folgende Dringlichkeitsantrag zu Waldviertelautobahn eingebracht.
Obwohl diese Thematik bereits im Landtag bearbeitet wird und sich Bürgermeister bei Treffen ohne Auftrag durch den Gemeinderat für dieses Projekt aussprechen, darf im Gemeinderat von Waidhofen/Thaya über dieses Thema nicht diskutiert werden, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurde der Dringlichkeitsantrag abgelehnt und damit nicht als Tagesordnungspunkt und nicht zur Diskussion zugelassen.
ÖVP und FPÖ wollen auf Bundesebene nicht nur die Fristen für UVP´s verkürzen und damit Projekte leichter durchpeitschen, sondern auch Diskussionen in der Bevölkerung vermeiden und die Bevölkerung von Beginn an aus Ihren Plänen ausschließen, so der Bezirksverantwortliche Martin Litschauer nach der Gemeinderatssitzung.
Wir werden aber versuchen die Bevölkerung trotzdem einzubinden und haben zu diesem Zweck vor kurzem auch eine Online-Petition gestartet: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zur-lkw-transitroute-waldviertelautobahn
An den Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya DRINGLICHKEITSANTRAGeingebracht von den unterzeichneten GemeinderätInnen der IG Waidhofen – GRÜNE und UBL (GRUENE) zur Gemeinderatssitzung vom 27.6.2018 gemäß § 46 Abs. 3 NÖ Gemeindeordnung 1973:
Betrifft: Nein zur geplanten Waldviertelautobahn.
Jüngst wurde von der Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner und Verkehrslandesrat DI Ludwig Schleritzko die Idee einer „neuen“ Waldviertelautobahn präsentiert. Im Gegensatz zu früher, wo regelmäßig vor Wahlen Pläne und Überlegungen betreffend eine Verbindung in Nord-Süd-Richtung aus dem Waldviertel auftauchten, wird nun eine Querverbindung vom Waldviertel ins Weinviertel kolportiert. Diese soll die S3 und die S10 innerhalb eines Korridors, der quer durch Niederösterreich von Stockerau über Hollabrunn, Horn, Gmünd und weiter nach Freistadt verläuft. Während hier ein Milliardenprojekt geplant wird, kürzt das Land bei Sozialleistungen und Familien und beim Breitbandausbau.
Die verkehrstechnische Erschließung des Waldviertels soll also durch eine hochrangige Straße erfolgen. Bereits früher verneinten VerkehrsexpertInnen und RaumforscherInnen den kausalen Zusammenhang zwischen hochrangigen Straßen und Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Strukturprobleme würden damit keinesfalls gelöst. Vielmehr wird Transit angezogen, durch den die BewohnerInnen der Anrainergemeinden und deren Lebensqualität sowie die Umwelt in höchstem Maße in Mitleidenschaft gezogen werden.
Das Projekt verschlingt nicht nur an die 5 Milliarden an Steuergeldern, sondern versiegelt auch hunderte Hektar an Boden. Wohn- und Erholungsgebiete werden für die entsprechenden Zwecke unbrauchbar gemacht. Eine Autobahn zu bauen in Zeiten von Klimakatastrophen und nicht erreichbaren Klimazielen ist kontraproduktiv.
Vielmehr braucht die Region den gut ausgebauten öffentlichen Verkehr (Franz-Josefs-Bahn) und Bussysteme mit regelmäßigen Vertacktungen auch in entlegenen Gemeinden sowie Breitbandausbau zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Als längst überfällig ist der Ausbau des Bildungsstandortes Waldviertel und der Einsatz verstärkter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Diese für die Regionen Waldviertel und Weinviertel gesunde Entwicklung wird durch BürgerInnentäuschung mit dem Versprechen einer Autobahn verhindert.
Weiter stehen die Pläne zur Waldviertelautobahn auch im Wiederspruch zu den in Paris beschlossenen und von Österreich zugesicherten Klimazielen, zu deren Zweck die aktuellen EU-Klima-Ziele und damit auch die Österreichischen Klimaziele nachgebessert werden müssen.
Das Grundkonzept „neue Waldviertelautobahn“ wurde bereits im Regionalverband Waldviertel und im Juni 2018 auch im NÖ Landtag beschlossen.
Daher möge der Gemeinderat von Waidhofen an der Thaya beschließen:
„Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, die Pläne betreffend Bau einer hochrangigen Straßenverbindung zwischen dem Wald- und dem Weinviertel fallen zu lassen und stattdessen den Ausbau des Breibandinternets und des öffentlichen Verkehrs und in den Regionen und grenzübergreifen (nach Budweis und Pilsen) in Angriff zu nehmen.“
Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:
StR Ing. Martin Litschauer, Bezirkssprecher der Grünen Waidhofen/Thaya, Landesausschussmitglied der Grünen NÖ, www.noe.gruene.at, Tel.: 0676-5032334
Bei einer Kundgebung vor der Landtagssitzung kämpften wir für den Erhalt der Donauuferbahn und gegen die Waldviertelautobahn.
Gemeinsam mit dem Verkehrs- und Regionalforum Waldviertel demonstrierten die Grünen Niederösterreich vor der Landtagssitzung des niederösterreichischen Landtages gegen den aktuellen Abbruch der Donauuferbahn und gegen die geplante Waldviertelautobahn. Unsere Landessprecherin Helga Krismer: „Ich bin sehr dankbar, dass es unserem Bundesland so viele Initiativen zum Erhalt der Bahnstrecken gibt, denn die Verkehrspolitik der ÖVP Niederösterreich ist ein Rückschritt. Einerseits werden bei der Donauuferbahn die Schienen rausgerissen, andererseits große PR um eine LKW-Transitschneise alias Waldviertelautobahn gemacht.“
In Zeiten der Klimakatastrophe ist es politisch verantwortungslos, Bahninfrastruktur zu vernichten und nur noch auf Autobahnen zu setzen. Bahnen sind die Lebensadern der Regionen und für Personentransporte, Wirtschaftstransporte und Tourismus unabdingbar. „Daher verlangen die Grünen Niederösterreich das Abrücken von der Waldviertelautobahn, den Erhalt der Donauuferbahn und die sofortige Umsetzung des 365€ Öffi-Ticket für Niederösterreich!“, schließt Helga Krismer ab.
Informationen-Fotos: Ing. Martin Litschauer
